1. § 173 StGB hat kein konkretisierbares Schutzgut

Der Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts.
Rechtsgut -Wikipedia, Die freie Enzyklopädie

Abbildung JusitiaDie Frage, welches Rechtsgut § 173 StGB schützt, mag zunächst abstrakt erscheinen. Für uns Betroffene ist sie aber so entscheidend, dass wir sie an den Anfang unseres Kataloges von 173 Gründen gegen § 173 StGB stellen. Das Schutz- oder Rechtsgut des § 173 StGB ist nicht – wie viele annehmen – das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, es handelt sich bei Inzest also nicht um eine “Sexualstraftat”. Geschützt werden sollen der Personenstand, die Ehe und die Familie – vor allem aber die Familie. So schreibt das Bundesverfassungsgericht in seiner Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde von Patrick S.gegen seine Verurteilung auf Grundlage des § 173 StGB wegen Inzests:

Die lebenswichtige Funktion der Familie für die menschliche Gemeinschaft, wie sie der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG zugrunde liegt, wird entscheidend gestört, wenn das vorausgesetzte Ordnungsgefüge durch inzestuöse Beziehungen ins Wanken gerät
BVerfG 2 BvR 392/07 (Zweiter Senat) – Beschluss vom 26. Februar 2008

Weiter weg von der Wirklichkeit kann die Begründung einer Strafnorm kaum sein. Alle uns bekannten vom § 173 StGB betroffenen Paare sind Halbgeschwister, die getrennt voneinander aufgewachsen sind und sich als Erwachsene kennen gelernt haben. Es bestand gar kein soziales Ordnungsgefüge, dass durch ihre Beziehung ins Wanken hätte geraten können. Vielmehr wird ihnen durch § 173 StGB das unmöglich gemacht, was der Paragraph eigentlich schützen soll: Als ganz normale Familie leben zu können.