8. § 173 StGB tabuisiert ein falsch verstandenes Verbot

§ 173 StGB tabuisiert ein falsch verstandenes Verbot? Was soll das denn bedeuten? Wie tabuisiert man ein Verbot? Und kann man ein Verbot denn falsch verstehen? Ja, man kann. Viel schlimmer noch, man kann dieses falsche Verständnis bewusst nutzen, um das Verbot selber zu einem Tabu zu erklären, das nicht weiter hinterfragt werden darf.

Viele Diskussionen über Inzest beginnen und enden aus gutem Grund mit dem Satz “Inzest ist verboten und das aus gutem Grund.” Was aus gutem Grund passiert, wird schon seine Gründe haben. Aber sind diese Gründe wirklich gut?

“Inzest ist aus gutem Grund verboten …” lautet die Überschrift eines Leser-Kommentars auf focus.de. Und zwar aus folgendem guten Grund:

“…. da es zu schweren Schädigungen der Erbsubstanz führt. Der Nachwuchs muss das dann ausbaden.”

Den gleichen guten Grund – wenn auch etwas eleganter formuliert – führte das Bundesverfassungsgericht in seiner Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen § 173 StGB an:

Vor diesem Hintergrund kann das strafbewehrte Inzestverbot auch unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Erbschäden nicht als irrational angesehen werden. (…) Die ergänzende Heranziehung dieses Gesichtspunktes zur Rechtfertigung der Strafbarkeit des Inzests ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil er historisch für die Entrechtung von Menschen mit Erbkrankheiten und Behinderungen missbraucht worden ist.

Der gute Grund ist also ein eugenischer Grund. Inzest ist aus gutem Grund verboten, weil Kinder aus Inzestbeziehungen ein erhöhtes Risiko für Erbschäden haben. Diese eugenische Begründung des BVerfG hat nicht nur Behindertenverbände schockiert, sondern auch katholische Würdenträger irritiert:

Vor einer Wiederkehr erbhygienischer Ideologien der NS-Zeit hat der Bischof der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, gewarnt. Solche Erwägungen “sollten nicht mehr zum Repertoire der deutschen Verfassungs- und Gesetzgebungsorgane gehören”, forderte Fürst am Donnerstag in Stuttgart im Blick auf die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Strafbarkeit des Geschwisterinzests.

Wie irrational die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes tatsächlich ist, zeigt ein Blick auf den Wortlaut des § 173 StGB. Verboten ist einzig und allein der Beischlaf – also der vaginale Geschlechtsverkehr – zwischen Verwandten, nicht die Zeugung von Kindern. Von Verhütung hat man beim Bundesverfassungsgericht wohl noch nichts gehört. Dass der Kläger sich vier Jahre vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sterilisieren lassen, spielte bei den eugenischen Erwägungen anscheinend auch keine Rolle. Aber es kommt noch besser. Als es um die Frage geht, ob § 173 StGB nicht einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen darstellt, der den Kernbereich privater Lebensgestaltung betrifft, verneint das Bundesverfassungsgericht das mit der Begründung:

Da das strafrechtliche Inzestverbot nur ein eng umgrenztes Verhalten zum Gegenstand hat und die Möglichkeiten intimer Kommunikation nur punktuell verkürzt, werden die Betroffenen auch nicht in eine mit der Achtung der Menschenwürde unvereinbare ausweglose Lage versetzt.

Im Klartext heißt das: Poppen ist verboten, aber nicht Petting, Oral- und Analverkehr. Dass es andere Methoden als vaginalen Geschlechtverkehr gibt, um Kinder zu zeugen, interessiert das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle offensichtlich nicht. Geht es noch hanebüchener? Aber Hallo! Nur einen Satz vor dem, in dem das Bundesverfassungsgericht Inzestpaaren alternative Sexpraktiken als strafrechtlich unbedenkliche Möglichkeit zur privaten Lebensgestaltung empfiehlt, heißt es:

Der Beischlaf zwischen Geschwistern betrifft nicht ausschließlich diese selbst, sondern kann in die Familie und die Gesellschaft hinein wirken und außerdem Folgen für aus der Verbindung hervorgehende Kinder haben.

Vaginaler Geschlechtsverkehr zwischen Geschwistern – selbst wenn er verhütet ist – kann demnach in die Familie und die Gesellschaft hinein wirken, aber über Analverkehr zwischen Geschwistern haben Familie und Gesellschaft sich nicht zu beklagen? Und wenn Geschwister sich gegenseitig befriedigen und anschließend das Sperma des Mannes für eine “künstliche” Befruchtung verwenden, dann ist auch alles in bester Ordnung? Das Bundesverfassungsgericht weiß offensichtlich selber nicht, was es eigentlich verbieten möchte.

Welche guten Gründe es auch immer für das Inzestverbot geben mag, um die vom Bundesverfassungsgericht angeführten eugenischen Gründe kann es sich dabei nicht handeln. Dies bestätigte auch zuletzt der Deutsche Ethikrat bei der öffentlichen Anhörung zum Inzestverbot im November 2012:

Einigkeit besteht sicherlich in dem, was Herr Professor und Höfling und andere erwähnt haben: Der eugenische Begründungshintergrund ist für uns obsolet und muss zurückgewiesen werden.
– Quelle: Simultanmitschrift der Anhörung

Eugenik fällt also raus. Macht nichts. Dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sind im Interview mit Stern TV andere gute Gründe eingefallen:

“Es gibt gute Gründe, dieses Verbot zu behalten. Das Inzest-Verbot dient auch dem Schutz des Schwächeren. Es gibt gerade unter Geschwistern Altersunterschiede, Machtgefälle und psychische Manipulationen.”

Da kann man ja echt froh sein, dass so was in normalen Beziehungen nicht vorkommt. Man wäre ja direkt versucht, sexuelle Beziehungen generell zu verbieten, um Machtgefälle und psychische Manipulationen zu verhindern – und natürlich Altersunterschiede. Altersunterschiede sind besonders schlimm.

Es lohnt nicht, weiter nach guten Gründen für das Inzestverbot zu suchen. Es gibt sie nicht. Es gibt nur den festen Glauben daran, dass es gute Gründe gäbe, denn ansonsten wäre Inzest ja nicht verboten. § 173 StGB tabuisiert nicht nur den Inzest, er tabuisiert allzu häufig auch das Nachdenken darüber, warum Inzest verboten ist. Selbst das Bundesverfassungsgericht weiß letztendlich nicht, warum es Inzest verbietet. Konsistent begründen kann es die Beibehaltung des $ 173 StGB nicht. Wozu braucht man schon konsistente Begründungen, wenn man gute Gründe hat?

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