Kategorie-Archiv: Aktuelles

Elisabeth Winkelmeier-Becker zur Stellungnahme des Ethikrates:

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker zur Stellungnahme des Ethikrates:

“Die Abschaffung des § 173 StGB, der den Beischlaf unter Verwandten als strafrechtliches Vergehen einordnet, bzw. die Abschaffung der Strafbarkeit des Inzests unter Geschwistern wäre ein falsches Signal. Der Wegfall der Strafandrohung gegenüber inzestuösen Handlungen innerhalb von Familien würde dem Schutz der unbeeinträchtigten Entwicklung von Kindern in ihren Familien zuwider laufen. Die Diskussion darf nicht nur die Fälle erwachsener Verwandter in den Blick nehmen, die außerhalb familiärer Strukturen beiderseits freiwillig und selbstbestimmt zueinander gefunden haben; hier bieten die Ausgestaltung als bloßes Vergehen und die Praxis der Strafverfolgung hinreichende Möglichkeiten zu einem angemessenem Vorgehen. Es geht zuallererst um den Schutz heranwachsender Kinder und Jugendlicher, die in ihrem familiären Umfeld möglichen Übergriffen anderer, in ihrer Persönlichkeit bzw. ihrem Status innerhalb des familiären Gefüges überlegenen Familienmitgliedern nicht mit dem notwendigen Selbstbewusstsein entgegentreten können. Fast immer geht Inzest mit der Abhängigkeit eines Partners und äußerst schwierigen Familienverhältnissen einher.

Wir begrüßen deshalb besonders, dass sich mehrere Mitglied des Deutschen Ethikrates in einem Sondervotum unter anderem auch aus den genannten Gründen gegen eine die Strafbarkeit einschränkende Änderung des § 173 StGB ausgesprochen hat.”

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Winkelmeier-Becker-Inzestverbot-muss-bleiben-3892455

Man fragt sich, ob die gute Frau die Stellungnahme überhaupt gelesen hat.

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Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme zum Inzestverbot

Ethikrat empfiehlt mehrheitlich eine Revision des § 173 StGB zum einvernehmlichen Geschwisterinzest

PRESSEMITTEILUNG 08/2014
Berlin, den 24. September 2014
In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum Thema Inzestverbot plädiert die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrates dafür, den einvernehmlichen Beischlaf unter erwachsenen Geschwistern zukünftig nicht mehr unter Strafe zu stellen.

Zum vollständigen Text der Pressemitteilung
Vollständiger Text der Stellungnahme (pdf-Datei)

Ethikrat kündigt Veröffentlichung der Stellungnahme zum Inzestverbot an

“Nach intensiven Beratungen wird der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme “Inzestverbot” am Mittwoch, dem 24. September 2014, im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz vorstellen und der Öffentlichkeit übergeben.
Zeit:

Mittwoch, 24. September 2014
10:30 Uhr
Ort:

Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Einstein-Saal
Jägerstraße 22/23
10117 Berlin”

Quelle: www.ethikrat.org

Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA

“Ein bemerkenswerter Ausrutscher”

Im aktuellen Spiegel (Der Spiegel. Nummer 32/2014, 4. August 2014, Seite 22) äußert sich der Vorsitzende Richter beim Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, am Rande eines Interviews über die Reformpläne des Bundesjustizministers auch zum Thema Inzestverbot. Es handele sich beim Inzest um eine freiwillige, einverständliche sexuelle Betätigung zwischen verständigen Menschen, aus die sich der Staat laut Fischer herauszuhalten habe.

Was zur Legitimation von Strafverfolgung ins Feld geführt wird, hält aus Sicht des Rechtswissenschaftlers und Richters einer rationalen Betrachtung nicht stand. Das Argument, es ginge um den Schutz der Gesundheit potenziell entstehender Kinder, weist Fischer als empörend und mit dem Hinweis auf andere Schwangerschaftsrisiken zurück, die nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Fall Patrick S. (siehe auch Endrik Wilhelm: “Die Kardinalfrage”) bewertet er so…

“Das Urteil zum Inzest ist ein in jeder Hinsicht bemerkenswerter Ausrutscher unseres Bundesverfassungsgerichts. In der Sache ist der Inzest ein sehr gutes Beispiel dafür, dass ein Straftatbestand, der im Laufe der Zeit durch Veränderung aller gesellschaftlichen Verständnisse sinnlos und daher illegitim geworden ist, nicht länger aufrechterhalten werden sollte.”

Den Link zum vollständigen Interview werden wir nachreichen, sobald der Artikel im Online-Archiv des Spiegels verfügbar ist.