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Ethikrat kündigt Veröffentlichung der Stellungnahme zum Inzestverbot an

“Nach intensiven Beratungen wird der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme “Inzestverbot” am Mittwoch, dem 24. September 2014, im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz vorstellen und der Öffentlichkeit übergeben.
Zeit:

Mittwoch, 24. September 2014
10:30 Uhr
Ort:

Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Einstein-Saal
Jägerstraße 22/23
10117 Berlin”

Quelle: www.ethikrat.org

Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA

“Ein bemerkenswerter Ausrutscher”

Im aktuellen Spiegel (Der Spiegel. Nummer 32/2014, 4. August 2014, Seite 22) äußert sich der Vorsitzende Richter beim Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, am Rande eines Interviews über die Reformpläne des Bundesjustizministers auch zum Thema Inzestverbot. Es handele sich beim Inzest um eine freiwillige, einverständliche sexuelle Betätigung zwischen verständigen Menschen, aus die sich der Staat laut Fischer herauszuhalten habe.

Was zur Legitimation von Strafverfolgung ins Feld geführt wird, hält aus Sicht des Rechtswissenschaftlers und Richters einer rationalen Betrachtung nicht stand. Das Argument, es ginge um den Schutz der Gesundheit potenziell entstehender Kinder, weist Fischer als empörend und mit dem Hinweis auf andere Schwangerschaftsrisiken zurück, die nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Fall Patrick S. (siehe auch Endrik Wilhelm: “Die Kardinalfrage”) bewertet er so…

“Das Urteil zum Inzest ist ein in jeder Hinsicht bemerkenswerter Ausrutscher unseres Bundesverfassungsgerichts. In der Sache ist der Inzest ein sehr gutes Beispiel dafür, dass ein Straftatbestand, der im Laufe der Zeit durch Veränderung aller gesellschaftlichen Verständnisse sinnlos und daher illegitim geworden ist, nicht länger aufrechterhalten werden sollte.”

Den Link zum vollständigen Interview werden wir nachreichen, sobald der Artikel im Online-Archiv des Spiegels verfügbar ist.

Drucksache 0815

Nomen est omen? Drucksache 0815 der 17. Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtages beschäftigt sich mit dem Inzestverbot. Der CDU-Abegordnete Volker Meyer hatte angefragt, ob die rotgrüne-Landesregierung Inzest erlauben will. Und die rot-grüne Regierung hat geantwortet. Naja, sie hat was geschrieben, aber ob man das eine Antwort nennen kann?

Der Titel des Dokumentes 17-0815.pdf sagt mehr aus, als der Inhalt. Wenn es um das Thema Inzest geht, will sich keine Regierung die Finger schmutzig machen.