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Ethikrat kündigt Veröffentlichung der Stellungnahme zum Inzestverbot an

“Nach intensiven Beratungen wird der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme “Inzestverbot” am Mittwoch, dem 24. September 2014, im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz vorstellen und der Öffentlichkeit übergeben.
Zeit:

Mittwoch, 24. September 2014
10:30 Uhr
Ort:

Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Einstein-Saal
Jägerstraße 22/23
10117 Berlin”

Quelle: www.ethikrat.org

Die Gefängniszelle als Schutzraum der Zivilisation

Prison_cell,_Fort_LeavenworthVor etwas mehr als einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klage von Patrick S. zurück gewiesen, der mehrfach wegen Inzests mit seiner Schwester zu Haftstrafen veurteilt wurde. Patrick S. hatte bis dahin schon mehr als drei Jahre im Gefängnis verbracht. Drei Jahre, in denen er sich sich als “Perverser” in der gnadenlosen Hierarchie des Knastes bewähren musste. Er wurde mehrfach verprügelt, suchte die Isolation und musste sogar wegen akuter Suizidgefahr ins Haftkrankenhaus verlegt werden.

Man kann nur spekulieren, was Deniz Yücel von der linksalternativen taz dazu veranlasst hat, im inszenierten Debattierclub die Rolle des Verbotsbefürworters zu übernehmen. Hat er eine redaktionsinterne Wette verloren? Lockte ihn die Versuchung, möglichst rational und klug klingende Argumente für einen hoffnungsvoll irrationalen Standpunkt zu formulieren? Oder meinte er das wirklich ernst?

“Das Beste an der Debatte ist die Debatte:” beginnt Yücel sein Plädoyer für das Inzestverbot.”Wenn selbst die älteste zivilisatorische Norm vor Gericht verhandelt und öffentlich diskutiert werden kann, zeigt dies einen gesellschaftlichen Fortschritt an”. Das wäre ein schöner Einstieg, wenn er denn ernst gemeint wäre und dahinter ein tatsächliches Bekenntnis zu einer ergebnisoffenen Debattierkultur stünde. Aber man muss Yücel hier wohl wortwörtlich verstehen: Das Beste an der Debatte ist die Debatte, nicht das, was aus ihr folgen könnte. Denn ein aufklärerischer Akt bleibt die Prüfung eines Verbots laut Yücels Worten nur, solange man nicht hinter alt hergebrachte Tabus zurückfällt:

” (..) ein aufklärerischer Akt bleibt dies nur, solange man nicht hinter das zurückfällt, was Moses, Solon und etliche namenlose Priesterinnen und Häuptlinge in allen Kontinenten wussten: Bruder und Schwester sind tabu, ebenso wie Sohn und Tochter, Vater und Mutter.”

Yücel war immerhin so klug als archaischen Gewährsmann Moses und nicht Abraham zu nennen, der ja seine Urvaterschaft der abrahamitischen Religionen der inzestuösen Beziehung zu seiner Halbschwester Sara verdankt.

Der Mittelteil von Yücels Erörterung ist argumentativ nicht weiter relevant. Ein bisschen Freud hier, eine Prise Lévi-Strauss da und der obligatorische Schluck aus der Essigflasche antiker Mythen. Alles garniert mit würzig-modernen Schlagworten wie “erste zivilisatorische Leistung” und “Kommunikation, Mobilität, Fortschritt”. Auch der Verweis auf sexuellen Missbrauch in der Familie darf nicht fehlen – mit der Keule kann man ja immer punkten. Ansonsten bleiben Yücels Ausführungen aber zunächst eher schwammig. Die Erklärung dafür, was z.B. Claude Lévi-Strauss damit gemeint hat, als er das Inzestverbot als “Voraussetzung von Gesellschaftlichkeit” bezeichnet hat, bleibt Deniz Yücel schuldig. Dabei wäre das wirklich ein guter Ansatz für eine aufgeklärte Diskussion über das Thema Inzest – womit die Inzesttheorie von Lévi-Strauss jetzt ganz offiziell auf unserer Agenda steht.

Wirklich zur Sache kommt Yücel erst zum Schluss. Er befürwortet das Inzestverbot, weil es das Gebot zur “Weltoffenheit” beinhaltet; weil es den Menschen dazu verpflichtet, seinem eigenen Saft zu entsteigen, sein eigenes Kaff hinter sich zu lassen. Das ist unbestritten eine zivilisatorische Errungenschaft. Aber begründet man damit ein strafrechtliches Verbot? Ist es gerechtfertigt, dass Patrick S. mehr als drei Jahre seines Lebens im Gefängnis verbringen musste, weil es wünschenswert ist, dass junge Menschen in die Welt hinaus ziehen und ihr Glück jenseits eingefahrener Gleise suchen? Und was ist mit denen, die in die Welt hinaus ziehen und sich in der Fremde in ihre Geschwister oder Halbgeschwister verlieben? Das mag selten vorkommen, aber es kommt vor. Darum ist auch Yücels Fazit für uns Betroffene so schwer zu ertragen: “Es geht um eine zivilisatorische Norm. Weniger prätentiös formuliert: Milliarden Menschen bieten eine wunderbare Auswahl, warum sollte man mit seinen Geschwistern ins Bett?”

Das ist die Frage eines Menschen, der sich offensichtlich nie dafür rechtfertigen musste, wen er liebt und mit wem er ins Bett geht. Milliarden Frauen bieten eine wunderbare Auswahl, warum sollte ein Mann mit einem anderen Mann ins Bett gehen? Patrick S. hat für seine Liebe zu seiner Schwester mehr als drei Jahre im Gefängnis verbracht. Deniz Yücel hält das offensichtlich für eine angemessene Strafe für eine Liebe, die nicht in sein Weltbild passt. “Bruder und Schwester sind tabu” aber drei Jahre Knast für eine Liebe, die Deniz Yücel nicht ins Konzept passt, die sind ok. Aber wir haben ja darüber geredet, damit ist alles geklärt. Das Beste an der Debatte ist ja die Debatte.

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Endrik Wilhelm: “Die Kardinalfrage”

Diesen Text schrieb Endrik Wilhelm 2012 als Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Klage von Patrick S. zurück zu weisen. Er erschien in gekürzter Version schon in anderen Medien, aber hier erscheint er erstmals in ungekürzter Fassung:

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) – Quelle: CherryX |Wikipeda

Der EGMR hat die Beschwerde gegen § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB zurückgewiesen. Danach bleibt der einvernehmliche Geschlechts­verkehr zwischen Blutsverwandten strafbar. Die sich in diesem Zusammenhang stellende Kardinalfrage hat der EGMR jedoch leider nicht beantwortet. Sie lautet, ob es einer Gesellschaft überhaupt erlaubt sein kann, erwachsenen Menschen den einvernehmlichen Geschlechts­ver­kehr bei Strafe zu verbieten. Und die Antwort darauf kann nicht sein, dass es erlaubt ist, wenn es Geschwister sind. Sie muss lauten, dass es gestattet ist, wenn es einen hinreichenden Grund gibt. Und wenn es einen solchen Grund gibt, muss er in allen Fällen zur Bestrafung führen, in denen er festgestellt werden kann.

Der EGMR hat vorrangig die Mehrheitsverhältnisse in Europa in den Blick genommen. Das ist indes per se kein tauglicher Argumentationsansatz. Auch eine Mehrheit kann grundlos strafen. Es ist die Aufgabe der Charta, Individuen vor solchen Mehrheiten zu schützen. Der EGMR existiert nur, um diesen Schutz durchzusetzen. Daran ändert auch der Beurteilungsspielraum des nationalen Gesetzgebers nichts, auf den sich der EGMR ebenfalls berufen hat. Er wird zur Willkür, wenn es keinen Strafgrund gibt. Davor muss der EGMR den Einzelnen schützen.

Die eugenische Argumentation ist bereits im Ansatz verfehlt. Es steht jedem frei, Eltern mit Vererbungsrisiken Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen, als Grundlage für ein strafbewehrtes Fortpflanzungsverbot taugt das Argument aber nicht. Unbeschadet der darin zum Ausdruck kommenden Arroganz gegenüber Behinderten, denen abgesprochen wird, ein glückliches Leben führen zu können, hat der bundesdeutsche Gesetzgeber erst 2006 klargestellt, dass derartige Überlegungen mit grundlegenden ethischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren seien. Sie würden zwangsläufig darauf hinauslaufen, zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben zu differenzieren. Dieser Gedanke findet sich auch in Art. 3 Abs. 2 a der EU-Verfassung. Das macht den Ansatz unvertretbar, wie kein Geringerer als der Bundesrichter Fischer in seinem Kommentar zum StGB zutreffend festgestellt hat. Diese Erkenntnis entzieht der unwürdigen Argumentation den Boden. Und sie wird auch nicht dadurch würdiger, dass sich vor allem Politiker der sich christlich nennenden Parteien darauf berufen. Bereits 2008 kritisierte Bischof Gebhard Fürst nach der Entscheidung des BverfG das eugenische Argument als „alarmierend“ und attestierte ihm eine „erschreckende Nähe zu Ideologien früherer Zeiten“. Statt sich darauf zu besinnen, rufen manche Politiker unseren behinderten Mitbürgern und insbesondere den behinderten Kindern meines Mandanten zu: „Es wäre besser, wenn es euch nicht gäbe.“ Dass der EGMR dem ebenfalls mit derartigen Überlegungen arbeitenden BverfG das hat durchgehen lassen, kann ich mir nur damit erklären, dass den Richtern ihr eigenes Vorurteil den Blick darauf verstellt hat. So wird es auch den sieben Richtern beim BverfG gegangen sein, die den damaligen Vizepräsidenten des Gerichts und zugleich einzigen Strafrechtswissenschaftler – noch dazu mit besonderer Qualifikation auf dem in Rede stehenden Gebiet – überstimmten. Und eine ähnliche Qualität hat die in der Süddeutschen Zeitung zu Recht als zynisch bezeichnete Feststellung des BverfG, es sei zulässig, einem sich liebenden Paar einvernehmlichen Vaginalverkehr zu verbieten, weil alles andere erlaubt sei.

Eine schützenswerte Familie gab es im Falle meines Mandanten nicht. Er hatte mit seiner Schwester eine gegründet. Die ist durch die Norm zerstört worden. Und selbst wenn es anders gewesen wäre: Ehebruch wirkt viel zerstörerischer auf Familien, und zwar mit bisweilen furchtbaren psychischen Auswirkungen auf die Kinder, die bei den verzweifelten Bemühungen zur Rechtfertigung von § 173 Abs. 2 S. 2 StGB ebenfalls gern ins Feld geführt werden. Dennoch ist der jährlich hunderttausendfach begangene und unzählige Familien zerstörende Ehebruch bereits seit 1969 nicht mehr strafbar, die in verschwindend geringer Anzahl auftretende Liebe zweier nicht einmal in einer Familie aufgewachsener volljähriger Geschwister hingegen schon. Wer sich bei dieser Sachlage darauf beruft, erwachsenen und noch dazu außerhalb der Familie aufgewachsenen Geschwistern müsse zum „Schutz der Familie“ der einvernehmliche Geschlechtsverkehr verboten werden, während es sogar erlaubt ist, wenn sich im Verbund lebende Familienmitglieder homosexuell betätigen oder Anal- oder Oralverkehr ausüben, der hat ganz einfach kein ernst zu nehmendes Argument.

Nichts anderes gilt für die immer wieder ins Spiel gebrachten „Besonderheiten des Einzelfalles“, die in der leichten geistigen Behinderung, der Dominanz von Patrick S. und der Abhängigkeit von Susan K. Bestehen sollen. „Besonderheiten des Einzelfalles“ sind schon für sich gesehen ungeeignet, um ein Strafgesetz zu rechtfertigen. Sie sind es auch im konkreten Fall nicht, weil sie nicht den geringsten Einfluss auf die Einvernehmlichkeit des Geschlechtsverkehrs und die sexuelle Selbstbestimmung der Beteiligten hatte und Patrick S. umgekehrt mindestens so abhängig war von Susan K. Wie sie von ihm. Er ließ sich durch die gegen ihn als Ersttäter (!) verhängte 10- monatige Bewährungsstrafe – straferschwerend wirkte die einvernehmliche Zeugung eines Kindes, was dieses Kind auch irgendwann einmal lesen wird – ebenso wenig von der Beziehung abbringen wie durch den ersten längeren Gefängnisaufenthalt. Das sollte eigentlich belegen, wie sehr beide aneinander hingen, wurde von den Gerichten aber nie in den Blick genommen.

Auch das immer wieder vorgetragene Argument, unterlegene Familienmitglieder müssten vor Missbrauch geschützt werden, ist nicht mehr als ein weiterer Versuch, ein unbegründbares Ergebnis zu rechtfertigen. Das Strafrecht enthält hinreichende Instrumente, um vor strafwürdigen Missbrauch zu schützen, und zwar unabhängig davon, in welcher Spielart Geschlechtsverkehr ausgeübt wird. Im Übrigen geht es allein um die Legalisierung des auf einer Liebesbeziehung beruhenden einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs. Dazu kommt es ohnehin nur, wenn die Geschwister nicht miteinander aufgewachsen sind, weil sie sonst dieselbe Scheu voreinander entwickeln, die jeder Befürworter des Verbots mit der Vorstellung von Geschwisterliebe verbindet. Freilich ziehen sich die angesichts unserer gelockerten Moral immer zahlreicher werdenden Geschwister und Halbgeschwister, die sich erst im Erwachsenenalter kennenlernen, in besonderem Maße an, weil sie sich als seelenverwandt empfinden. Ich allein weiß von 18 Menschen, die davon betroffen sind. Ein denkbarer Missbrauch eines unterlegenen Familienmitglieds kann kein Grund sein, ihnen ihre ehrlich empfundene Liebe zu verbieten.

Was bleibt, ist die Moral. Das führt aber auch nur zurück zum Schutz der Minderheit vor der Mehrheit. Denn wer bestimmt, was Moral ist? Rick Santorum wird das gewiss anders sehen als Michel Friedman. Bei Licht betrachtet ist die Moral auch nicht mehr als eine sich selbst erfüllende Prophezeiung ihrer Wächter. Sie hat keine Substanz, um als Strafgrund zu dienen. Das beweist nicht zuletzt ihre Halbwertzeit. Die besten Beispiele sind der Ehebruch, die Homosexualität und die Abtreibung. Als ich ein Kind war, war all das moralisch verpönt und seit Jahrhunderten strafbar. Seit alles erlaubt ist, hat es gerade einmal etwas mehr als eine Generation gedauert, dass ein verheirateter Mann Bundespräsident werden und mit seiner Freundin ins Schloss Bellevue einziehen kann oder ein Homosexueller Minister wird. Meine Moral hält das problemlos aus, obwohl ich es – bezogen auf Homosexuelle und mit abnehmender Tendenz – immer noch komisch und nicht gerade anziehend finde, wenn sich zwei Männer leidenschaftlich küssen. Auf die Idee, es ihnen zu verbieten, Freundschaften oder die Wahl eines Politikers davon abhängig zu machen, würde ich aber nie kommen. Und eine Grenze der Unerträglichkeit im – übertragenen – Radbruch´schen Sinne ist bei Weitem nicht erreicht. Auch den Ekel vor Geschwisterliebe werden wir nach und nach überwinden. Dazu bleibt uns viel Zeit, denn es wird noch eine kleine Ewigkeit dauern, bis sich die ersten der wenigen betroffenen Paare outen und den damit in den nächsten Jahren noch verbundenen sozialen Selbstmord riskieren. Wenn es soweit ist, werden wir es ertragen. Und das ist auch gut so.