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Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA

“Ein bemerkenswerter Ausrutscher”

Im aktuellen Spiegel (Der Spiegel. Nummer 32/2014, 4. August 2014, Seite 22) äußert sich der Vorsitzende Richter beim Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, am Rande eines Interviews über die Reformpläne des Bundesjustizministers auch zum Thema Inzestverbot. Es handele sich beim Inzest um eine freiwillige, einverständliche sexuelle Betätigung zwischen verständigen Menschen, aus die sich der Staat laut Fischer herauszuhalten habe.

Was zur Legitimation von Strafverfolgung ins Feld geführt wird, hält aus Sicht des Rechtswissenschaftlers und Richters einer rationalen Betrachtung nicht stand. Das Argument, es ginge um den Schutz der Gesundheit potenziell entstehender Kinder, weist Fischer als empörend und mit dem Hinweis auf andere Schwangerschaftsrisiken zurück, die nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Fall Patrick S. (siehe auch Endrik Wilhelm: “Die Kardinalfrage”) bewertet er so…

“Das Urteil zum Inzest ist ein in jeder Hinsicht bemerkenswerter Ausrutscher unseres Bundesverfassungsgerichts. In der Sache ist der Inzest ein sehr gutes Beispiel dafür, dass ein Straftatbestand, der im Laufe der Zeit durch Veränderung aller gesellschaftlichen Verständnisse sinnlos und daher illegitim geworden ist, nicht länger aufrechterhalten werden sollte.”

Den Link zum vollständigen Interview werden wir nachreichen, sobald der Artikel im Online-Archiv des Spiegels verfügbar ist.

Was versteht der Gesetzgeber unter Inzest?

Welche sexuelle Handlungen fallen unter das Inzestverbot?

Viele Suchanfragen auf unserer Seite betreffen die Frage, was als Inzest gilt und was nicht. Daher hier nochmal die gesetzliche Definition:

§ 173 Beischlaf zwischen Verwandten
(1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.

(3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.

Daraus folgt für das Inzestverbot:

  1. Inzest liegt nur vor, wenn es sich um Beischlaf handelt, also um vaginalen Geschlechtsverkehr zwischen einem weiblichen und einem männlichen Sexualpartner. Alle anderen sexuellen Handlungen fallen nicht unter § 173 StGB. Ebenso gelten homosexuelle Handlungen zwischen Verwandten nicht als strafbarer Inzest.
  2. Als strafbare Inzesthandlungen gelten nur  der Beischlaf mit einem “leiblichen Abkömmling” – also wenn Eltern/Großeltern mit ihren Kindern/Enkeln vaginalen Geschlechtsverkehr haben – (bis zu 3 Jahre Haft) und der Beischlaf mit “Verwandten in aufsteigender Linie”  – Kinder/Enkelkinder die mit ihren Eltern/Großeltern vaginalen Geschlechtsverkehr haben – sowie der Beischlaf zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern (bis zu 2. Jahre Haft). Zusammengefasst: Vater mit Tochter, Mutter mit Sohn, Opa mit Enkelin, Oma mit Enkel, Bruder mit Schwester und Halbbruder mit Halbschwester – das ist strafbarer Inzest, wenn es zum vaginalen Geschlechtsverkehr kommt.
  3. Als Inzest gilt nicht, wenn der Onkel mit seiner Nichte oder die Tante mit ihrem Neffen vaginalen Geschlechtsverkehr hat. Auch Beischlaf zwischen Cousin und Cousine gilt nicht als strafbarer Inzest.
  4. Sexuelle Handlungen zwischen Stiefeltern und Stiefkindern, Stiefgeschwistern usw. gelten auch nicht als Inzest.

Das Inzestverbot in der Schweiz

In der Schweiz wurde geplant, das Inzestverbot im Rahmen einer allgemeinen Revision des Strafgesetzbuches abzuschaffen. Die öffentliche Diskussion, die teilweise auf der Internetseite des Schweizer Bundesamtes für Justiz dokumentiert wurde, lässt erahnen, auf welchen Widerstand eine Abschaffung von § 173 StGB in Deutschland stoßen würde.

Die Stellungnahmen der Kantone, Parteien und anderer Verbände findet man unter dem Punkt Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens.

§ 173 StGB im Wortlaut

§ 173 Beischlaf zwischen Verwandten
(1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.

(3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.