Schlagwort-Archiv: Rechtsgut

1. § 173 StGB hat kein konkretisierbares Schutzgut

Der Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts.
Rechtsgut -Wikipedia, Die freie Enzyklopädie

Abbildung JusitiaDie Frage, welches Rechtsgut § 173 StGB schützt, mag zunächst abstrakt erscheinen. Für uns Betroffene ist sie aber so entscheidend, dass wir sie an den Anfang unseres Kataloges von 173 Gründen gegen § 173 StGB stellen. Das Schutz- oder Rechtsgut des § 173 StGB ist nicht – wie viele annehmen – das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, es handelt sich bei Inzest also nicht um eine “Sexualstraftat”. Geschützt werden sollen der Personenstand, die Ehe und die Familie – vor allem aber die Familie. So schreibt das Bundesverfassungsgericht in seiner Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde von Patrick S.gegen seine Verurteilung auf Grundlage des § 173 StGB wegen Inzests:

Die lebenswichtige Funktion der Familie für die menschliche Gemeinschaft, wie sie der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG zugrunde liegt, wird entscheidend gestört, wenn das vorausgesetzte Ordnungsgefüge durch inzestuöse Beziehungen ins Wanken gerät
BVerfG 2 BvR 392/07 (Zweiter Senat) – Beschluss vom 26. Februar 2008

Weiter weg von der Wirklichkeit kann die Begründung einer Strafnorm kaum sein. Alle uns bekannten vom § 173 StGB betroffenen Paare sind Halbgeschwister, die getrennt voneinander aufgewachsen sind und sich als Erwachsene kennen gelernt haben. Es bestand gar kein soziales Ordnungsgefüge, dass durch ihre Beziehung ins Wanken hätte geraten können. Vielmehr wird ihnen durch § 173 StGB das unmöglich gemacht, was der Paragraph eigentlich schützen soll: Als ganz normale Familie leben zu können.

2. § 173 StGB bestraft eine Tat ohne Opfer

Als opferlose Straftat, auch opferloses Verbrechen, werden mitunter solche Taten bezeichnet, die unter Strafe gestellt sind, obwohl daraus keine Geschädigten (bis vielleicht auf die Akteure selbst) hervorgehen sollen.
(…)
Als opferlose Straftaten werden bzw. wurden bezeichnet:

  • Homosexualität
  • Einvernehmlicher Geschlechtsverkehr zwischen volljährigen biologisch eng Verwandten (Inzest)
  • Sexualpraktiken wie Fellatio und Analverkehr und die Verwendung unterschiedlicher Sexspielzeuge (in einigen Ländern verboten)
  • Aufenthalt in einem anderen Bezirk einer Ausländerbehörde als dem zugewiesenen Bezirk (Residenzpflicht)
  • Herstellung und Besitz von illegalen Drogen für den Eigenbedarf
  • die von außen nicht wahrnehmbare Prostitution im Sperrbezirk
  • Tanzverbot
  • Betrieb von Piratensendern

Opferlose Straftat – Wikipedia, Die freie Enzyklopädie

Die Strafbarkeit der Homosexualität ist inzwischen Geschichte. Inzest ist dagegen noch immer ein negativ besetzter Begriff. Man assoziiert sofort Fälle wie den von Josef Fritzl aus Amstetten, der seine Tochter über Jahre hinweg einsperrte und sexuell missbrauchte. Oder wie den Fall einer Mutter, über den die Bild vor einiger Zeit berichtete. Sie soll ihren 13 jährigen Sohn verführt und den Beischlaf auch noch gefilmt haben. Die Bilder, die der Inzest heraufbeschwört, haben mit einvernehmlicher Liebe unter Erwachsenen, um die es bei der Emanzipation der Homosexuellen ausschließlich ging, nichts zu tun.

Ist der Vergleich der Homosexualität mit Inzest also verfehlt? Nicht unbedingt. Denn mal angenommen, es gäbe sie wirklich, die einvernehmliche sexuelle Liebe unter Blutsverwandten, eine Liebe ohne Missbrauch, ohne sexuelle Gewalt, ohne Machtgefälle. Wäre dann nicht zu hinterfragen, ob eine solche Liebe nicht genauso zu bewerten ist, wie heute die Liebe von gleichgeschlechtlichen Paaren bewertet wird? Auch wenn die Zahl der Fälle verschwindend gering ist. Und auch wenn das zunächst unglaublich klingt, es sind eigentlich nur diese „harmlosen“ Fälle, die vom Inzestverbot in Deutschland betroffen sind.

Nun ist es Sache der Politik, auch das letzte Tabu, das letzte “Verbrechen ohne Opfer” von der Strafbarkeit zu befreien – wie früher die Homosexualität, den Ehebruch, die Kuppelei.
Süddeutsche.de – Warum das Inzestverbot widersinnig ist