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Kalter Frühling in Paris

Ein paar unsortierte persönliche Gedanken unseres Autors Oliver zu den aktuellen Ereignissen in Frankreich, zum Wetter und über die Liebe.

Paris im Frühling
Paris im Frühling
Warum eigentlich nicht Paris? Raus aus Deutschland, raus aus der mitteldeutschen Provinz, raus aus dem Machtbereich des miefigen Paragraphen Hundertdreiundsiebzig. Es ist Frühling – und was kann der Stadt der Liebenden besseres passieren, als von Liebenden heimgesucht zu werden? Man entwickelt schon merkwürdige Phantasien, wenn das Strafrecht einem verbieten will, den Menschen zu lieben, den man eben liebt. Diese hier trieft geradezu vor Klischees. Ja klar, Paris würde uns mit offenen Armen aufnehmen. Einvernehmlicher Inzest unter Erwachsenen ist in Frankreich nicht verboten, aber ist das Klima dort wirklich so freundlich? Die Massenproteste gegen die Homo-Ehe wollen so gar nicht zum Bild der aufgeklärten “Grande Nation” passen. Ist das, was gerade in Frankreich passiert ein Ausnahmefall, oder könnte das auch in Deutschland passieren, wenn es endlich zur rechtlichen Gleichstellung “Eingetragener Lebenspartnerschaften” mit der Ehe kommt? Und was bedeutet das für uns Inzestpaare? Auch wenn es an unserer Situation nichts ändert, ist jeder Schritt in Richtung mehr Rechte für einvernehmliche Liebe für uns ein Hoffnungsschimmer. Und man fragt sich: Ist auch für uns mit der Einführung der Homo-Ehe in Frankreich der Frühling etwas greifbarer geworden, oder müssen wir uns doch auf einen längeren Winter einstellen?

Lang genug war der letzte Winter ja. Etwas zu lang und ich las viel, während ich auf den Frühling wartete. Ich las im Internet noch mal die Texte, die ich vor einigen Jahren gelesen hatte, nachdem eine neue Liebe mein bisheriges Leben auf den Kopf gestellt hatte. Man verliebt sich jenseits der 30 nicht jeden Tag, vor allem nicht in seine Halbschwester. Mir war von Anfang an klar, dass diese Liebe ungewöhnlich ist, aber was ich damals im Internet heraus fand, packte mich mit hilfloser Wut. Es ging um den Fall Patrick S., der wegen wiederholten Geschlechtsverkehrs mit seiner Schwester mehrfach zu längeren Haftstrafen verurteilt wurde. Sein Fall ging bis vor das Bundesverfassungsgericht, wo in einem höchst umstrittenen Urteil beschieden wurde, dass er zu Recht inhaftiert wurde. Ich hatte fast schon vergessen, wie wütend ich damals war, wie sehr mich dieses dumme Gesetz aufregte – und noch viel mehr regten mich die durchsichtigen Argumente der Befürworter dieses Verbots auf. Die Erinnerung mag übertrieben sein, aber ich sehe mein damaliges Ich, wie es mit geballter Faust in der Tasche durch die Straßen läuft und innerlich Brandreden gegen dieses dumme Gesetz, diesen dummen Staat und vor allem dieses völlig verkorkste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes monologisiert. Das hielt aber nicht sehr lange an. Ich war frisch verliebt, es war Frühling und die lieblose graue Welt der Bürokraten war Universen weit entfernt.

Meine Wut verflog, aber die Liebe blieb. Eine Liebe, der viele keine große Zukunft prophezeit hatten. In der Literatur gehen Liebesbeziehungen zwischen Geschwistern immer übel aus. Das ist wohl eine der heiligen Regeln des literarischen Tabubruchs: Man darf alle Konventionen über den Haufen werfen, die sittliche Ordnung kräftig durcheinander bringen – aber am Ende wird gefälligst aufgeräumt! Die meisten literarischen Geschwisterpaare überleben diesen Ordnungswahn nicht. Wer nicht ins Wasser geht, stirbt an Schwindsucht oder einer anderen romantischen Krankheit. Die Autoren trifft keine Schuld. Eine glückliche Liebe ergibt keine gute Geschichte – ob nun mit oder ohne Inzest. Und das Publikum hat ja schließlich Erwartungen. Die Geschichte von Patrick S. und seiner Schwester Susann entspricht wohl eher diesen Erwartungen. Ihre Beziehung scheiterte, nachdem sie ihre Liebe jahrelang vor Behörden, Gerichten und der öffentlichen Meinung rechtfertigen mussten. Der Druck, der auf den beiden lastete, muss unvorstellbar gewesen sein.

Diesen Druck wollten wir uns nicht aussetzen, darum haben meine Halbschwester und ich zu Beginn unserer Beziehung entschieden, unsere Liebe so weit wie möglich geheim zu halten. Wir wollten uns nicht öffentlich rechtfertigen müssen. Wozu auch? Wir waren glücklich, das Thema “Inzestverbot” spielte in unserem Alltag keine Rolle und die familiären Wogen, die wir mit unserem “Outing” aufgewirbelt hatten, glätteten sich von Jahr zu Jahr immer mehr. Bis zu jenem Tag im Frühling, es war Anfang April und alle Nachrichtenagenturen meldeten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klage von Patrick S. zurück gewiesen hat. Das Thema Inzest – unser Thema? – war plötzlich wieder in den Medien – und in unserem Leben. Das war vor etwas mehr als einem Jahr. Meine Halbschwester beschloss spontan, dem Anwalt von Patrick S. eine E-Mail zu schreiben, um ihm für seine bisherige Arbeit zu danken und ihm Mut zu machen, in die Revision zu gehen, schließlich sind da draußen noch andere betroffene Paare – wie zum Beispiel wir – , die auf eine Änderung der Gesetzeslage hoffen. Wir haben eigentlich gar nicht mit einer Reaktion gerechnet, schließlich hat so ein Rechtsanwalt besseres zu tun, als “Fanpost” zu beantworten. Aber Rechtsanwalt Endrik Wilhelm hat noch am selben Tag geantwortet und uns Kontakte zu anderen betroffenen Paaren vermittelt. Das war für uns wie ein Weckruf: Wir sind nicht alleine, da draußen gibt es noch andere Paare. Lohnt es sich vielleicht doch zu kämpfen?

Unser Mut, doch etwas zu bewegen, entbrannte sich dann an der Nachricht, dass der Deutsche Ethikrat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begrüßt. Mit der tatkräftigen Unterstützung von Endrik Wilhelm schrieben wir Beschwerdebriefe an den Ethikrat. Dann ging alles ziemlich schnell. Als erstes stellte sich heraus, dass nicht der Ethikrat sich zum Inzestverbot geäußert hat, sondern die Presse die Privatmeinung des damaligen Vorsitzenden Edzard Schmidt-Jortzig als Ansicht des Ethikrates ausgegeben hat. Nachdem sich der Ethikrat neu konstituiert hatte, kam es zu einem ersten ‘inoffiziellen’ Treffen von Mitgliedern unserer Gruppe mit dem Ethikrat. Daraus folgte eine öffentliche Anhörung des Ethikrats zum Thema Inzestverbot im November 2012. Und dann war erst mal Stille. Der Winter kam und wollte nicht mehr gehen. Wir wollten trotzdem nicht tatenlos abwarten und beschlossen, eine Internetseite ins Netz zu stellen. Ich begann zu recherchieren und las noch einmal all die Artikel und Texte, die ich vor Jahren gelesen hatte und langsam kam die Wut wieder in mir hoch. Ich las das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch einmal und den Artikel “Das letzte Tabu” aus “”Der Zeit”. Dort las ich:

»Der Vorwurf besteht zu Recht«, sagt Patrick S. in seinem ersten Prozess am 23. April 2002, »ich habe damit kein Problem.« Das soll heißen, dass er die Anschuldigung akzeptiert, weil er zu seiner Schwester steht. Auf die Frage, ob er verstanden habe, warum einvernehmlicher Beischlaf zwischen Verwandten strafbar sei, antwortet er schlicht: »Nein.« Die Erläuterung des Richters ist leider nicht überliefert, aber das Gericht verhängt eine unverhältnismäßig hohe Bewährungsstrafe. Sie wird der Grundstein für eine harte Gefängnisstrafe. Im März 2003 gibt Patrick S. zu Protokoll: »Warum ich erneut mit ihr den Beischlaf vollzog, kann ich nicht sagen. Ich habe sie aber lieb.« Dass Naivität bestraft werden kann und die Strafe bei gewissen Delikten desto höher ausfällt, je ehrlicher der Beschuldigte aussagt, darüber ist dieser sich keineswegs im Klaren.

Ich las die Urteilsbegründung des Amtsgerichts Leipzig, in der Patrick S. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt wurde. Darin steht, dass Patrick S. ja nun oft genug vom Gericht wegen seiner Straftaten ermahnt wurde, darum ist eine Haftstrafe jetzt unumgänglich. Ich lese das und sehe mich selber an Patrick S. Stelle auf der Anklagebank sitzen. Ich bin nicht besser als er. Ich weiß, dass Inzest verboten ist, ich bin deutlich genug vorgewarnt worden – aber ich sehe abslolut keinen Grund, mit meinem “schändlichen Tun” aufzuhören. Aber dort steht es Schwarz auf Weiß: Jedes Mal, wenn ich mit der Frau, die ich liebe und die mich liebt, schlafe, begehe ich eine Straftat und dadurch, dass ich es wohl wissend tue, mache ich rechtlich gesehen alles noch schlimmer.

Es war bestimmt ein ganz langer Winter, durch den Patrick S. musste, bis er auch nur den Schimmer einer Hoffnung auf Frühling sehen durfte. Die Liebe zu seiner Schwester ist Vergangenheit, er lebt jetzt laut Medienberichten in einer neuen Beziehung. Was die Zukunft für uns andere Geschwisterpaare bringt, ist schwer zu sagen. Mitglieder des Ethikrates haben angekündigt, dass der Ethikrat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der empfohlen wird, das Inzestverbot zu kippen. Das ist ein leiser Hoffnungsschimmer, aber wirklich nur ein ganz leiser. Gedämpft wird er zusätzlich durch Entwicklungen in Frankreich in diesem Frühjahr, die kaum nachvollziehbar sind. Die heftigen Proteste in Frankreich, diese Wut gegen ein eigentlich längst begrabenes Tabu. Der kommt nicht nur aus erzkonservativen, ultrareligiösen und extrem rechten Kreisen, sondern auch von jungen, scheinbar aufgeklärten Menschen aus gebildeten Schichten. Begründet wird dieser Furor mit dem Schutz der Familie, der Kinder und der Ehe als naturrechtliche Institution. Ein häufig genanntes Argument in dieser völlig konfusen Debatte ist, dass nach der Einführung der Homo-Ehe als nächstes die Abschaffung des Inzestverbotes gefordert wird. Hallo, liebe Franzosen: Bei Euch ist Inzest seit 1810 nicht mehr strafbar. Er ist auch nach der Reform von 2010 nicht per se strafbar, sondern nur als erschwerender Umstand bei sexuellem Missbrauch zugelassen worden.

Ist unsere Gesellschaft wirklich schon dort angekommen, wo wir sie vermuten? Ist die Ablehnung der Homosexualität ein Thema von Gestern, das nur noch in den Köpfen einiger vereinzelter Vorgestriger herumspukt? Oder gärt da doch heimlich ein Aufschrei gegen Schwule und Lesben und ihren Wunsch, das traditionelle Ehe- und Familienverständnis um ein paar neue Farbtupfer zu erweitern? Ist die breite Öffentlichkeit wirklich überzeugt oder wurde sie überrannt und wartet nur auf eine Gelegenheit, um endlich wieder für Sitte und Moral zu sorgen?

Ich stecke da irgendwie mittendrin und dann doch wieder nicht. Wenn ich mit meiner Lebenspartnerin an der Käsetheke stehe, schaut uns die Verkäuferin nicht schief an. Sie sagt “Ich habe gerade ihrer Frau diesen Beaumont empfohlen.” Ich denke in solchen Momenten “Wenn Du wüsstest…” Und hinterher freuen wir uns beide immer diebisch, dass man uns für ein Ehepaar gehalten hat. Das ist wie ein kleiner Frühling im Winter. Und es muss ja nicht unbedingt Paris sein.

Frankreich beschließt endgültig die Homo-Ehe

Das in Frankreich höchst umstrittene Gesetz zur Legalisierung der Homo-Ehe hat endgültig das Parlament passiert. Die von den Sozialisten dominierte Nationalversammlung bewilligte das Projekt von Präsident François Hollande am Dienstag wie erwartet auch in der zweiten Lesung.
— Quelle: rp-online.de

Zitat daraus zum Thema Inzestverbot:

Religiöse Kritiker sehen die Homo-Ehe als Einfallstor zu tiefgreifendem Sittenverfall. “Später werden sie Dreier- oder Viererpaare bilden wollen. Danach wird vielleicht eines Tages das Inzest-Verbot fallen”, warnt der französische Kardinal Philippe Barbarin. Die Muslime-Union UOIF geht noch weiter und fragt: “Wer wird im Namen der sakrosankten Liebe dann noch Geschlechtsverkehr mit Tieren die Legitimität (…) absprechen können?”

1. § 173 StGB hat kein konkretisierbares Schutzgut

Der Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts.
Rechtsgut -Wikipedia, Die freie Enzyklopädie

Abbildung JusitiaDie Frage, welches Rechtsgut § 173 StGB schützt, mag zunächst abstrakt erscheinen. Für uns Betroffene ist sie aber so entscheidend, dass wir sie an den Anfang unseres Kataloges von 173 Gründen gegen § 173 StGB stellen. Das Schutz- oder Rechtsgut des § 173 StGB ist nicht – wie viele annehmen – das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, es handelt sich bei Inzest also nicht um eine “Sexualstraftat”. Geschützt werden sollen der Personenstand, die Ehe und die Familie – vor allem aber die Familie. So schreibt das Bundesverfassungsgericht in seiner Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde von Patrick S.gegen seine Verurteilung auf Grundlage des § 173 StGB wegen Inzests:

Die lebenswichtige Funktion der Familie für die menschliche Gemeinschaft, wie sie der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG zugrunde liegt, wird entscheidend gestört, wenn das vorausgesetzte Ordnungsgefüge durch inzestuöse Beziehungen ins Wanken gerät
BVerfG 2 BvR 392/07 (Zweiter Senat) – Beschluss vom 26. Februar 2008

Weiter weg von der Wirklichkeit kann die Begründung einer Strafnorm kaum sein. Alle uns bekannten vom § 173 StGB betroffenen Paare sind Halbgeschwister, die getrennt voneinander aufgewachsen sind und sich als Erwachsene kennen gelernt haben. Es bestand gar kein soziales Ordnungsgefüge, dass durch ihre Beziehung ins Wanken hätte geraten können. Vielmehr wird ihnen durch § 173 StGB das unmöglich gemacht, was der Paragraph eigentlich schützen soll: Als ganz normale Familie leben zu können.

3. § 173 StGB schützt nicht vor sexuellem Missbrauch

Wenn von Inzest die Rede ist, liegt die Assoziation mit sexuellem Missbrauch oft nicht fern. Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe, denn viele Fälle von sexuellem Missbrauch finden innerhalb von Familien statt und gehen daher mit Inzest einher. Die Angst, dass mit einer Abschaffung des Inzestverbotes auch sexueller Missbrauch legalisiert würde, ist jedoch unbegründet. Das Inzestverbot dient gar nicht dem Zweck sexuellen Missbrauch zu verhindern.

Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, speziell von Kindern und Heranwachsenden gegenüber sexuellen Übergriffen psychisch und physisch überlegener Familienmitglieder, ist ein wichtiges und auch für uns nicht hinterfragbares Rechtsgut. Daran wollen wir aber auch gar nicht rütteln. Wir wollen für die gesellschaftliche Akzeptanz von Liebesbeziehungen zwischen Blutsverwandten werben, die mit sexuellem Missbrauch nichts, aber auch überhaupt gar nichts gemeinsam haben.

Uns ist natürlich klar, dass wir damit ein Tabu brechen und gegen heftigen Widerstand und auch tief verankerte Moralvorstellungen ankämpfen. Für viele ist Inzest immer noch ein “Igitt-Thema”. So mancher, der diese Zeilen liest, wird uns Betroffene für krank oder gestört halten. Wir kennen die Vorurteile. Wir kennen sie vielleicht sogar besser, als jeder andere, denn wir haben uns nicht bewusst dazu entschieden, eine inzestuöse Beziehung einzugehen. Das ist uns einfach passiert. Und wir bereuen nicht, was da passiert ist.

Wir stehen hier gerade erst am Anfang und wir wissen, dass wir noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten haben, um für Akzeptanz für unsere ungewöhnlichen, aber glücklichen und einvernehmlichen Liebesbeziehungen zu werben. Es wäre ein guter Anfang, wenn man unsere Liebesbeziehungen gesellschaftlich als Liebesbeziehungen akzeptieren und nicht eine Schublade mit sexuellem Missbrauch stecken würde.