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Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA

“Ein bemerkenswerter Ausrutscher”

Im aktuellen Spiegel (Der Spiegel. Nummer 32/2014, 4. August 2014, Seite 22) äußert sich der Vorsitzende Richter beim Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, am Rande eines Interviews über die Reformpläne des Bundesjustizministers auch zum Thema Inzestverbot. Es handele sich beim Inzest um eine freiwillige, einverständliche sexuelle Betätigung zwischen verständigen Menschen, aus die sich der Staat laut Fischer herauszuhalten habe.

Was zur Legitimation von Strafverfolgung ins Feld geführt wird, hält aus Sicht des Rechtswissenschaftlers und Richters einer rationalen Betrachtung nicht stand. Das Argument, es ginge um den Schutz der Gesundheit potenziell entstehender Kinder, weist Fischer als empörend und mit dem Hinweis auf andere Schwangerschaftsrisiken zurück, die nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Fall Patrick S. (siehe auch Endrik Wilhelm: “Die Kardinalfrage”) bewertet er so…

“Das Urteil zum Inzest ist ein in jeder Hinsicht bemerkenswerter Ausrutscher unseres Bundesverfassungsgerichts. In der Sache ist der Inzest ein sehr gutes Beispiel dafür, dass ein Straftatbestand, der im Laufe der Zeit durch Veränderung aller gesellschaftlichen Verständnisse sinnlos und daher illegitim geworden ist, nicht länger aufrechterhalten werden sollte.”

Den Link zum vollständigen Interview werden wir nachreichen, sobald der Artikel im Online-Archiv des Spiegels verfügbar ist.